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AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, welche über den Onlineshop der Bäckerei Konditorei Café Häusler KG d. Christoph Häusler & Co.,
MwSt-Nr. 02958580215,
eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen,
Eintrag Nr. 02958580215,
E-Mail-Adresse: info@baeckerei-haeusler.it,
Tel.: +39 0472 765189,
PEC: baeckerei.haeusler@pec.it,
(im Folgenden „Verkäufer“), abgeschlossen werden.
MwSt-Nr. 02958580215,
eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen,
Eintrag Nr. 02958580215,
E-Mail-Adresse: info@baeckerei-haeusler.it,
Tel.: +39 0472 765189,
PEC: baeckerei.haeusler@pec.it,
(im Folgenden „Verkäufer“), abgeschlossen werden.
Art. 1 Geltungsbereich
Es wird vorausgeschickt, dass der Verkäufer die Internetseite www.baeckerei-haeusler.it betreibt, und dass diese Internetseite für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und Verbraucher (B2C) bestimmt ist; zudem wird vorausgeschickt, dass
- unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf“ der Kaufvertrag für Produkte des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer als Konsumenten im Rahmen eines vom Verkäufer für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
- dass “Konsument” jene physische Person ist, welche den Kauf für persönliche Zwecke und somit für Zwecke, die nicht mit der Durchführung wirtschaftlicher, handwerklicher oder berufsmäßiger Einkäufe betrifft;
- dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
- dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen den Online-Verkauf zwischen der Bäckerei Konditorei Café Häusler KG d. Christoph Häusler & Co. und dem Käufer regeln, welcher ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die nicht seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- dass diese Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;
Art. 2 Vertragsgegenstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf von Produkten im Fernabsatz und mittels Fernkommunikationsmitteln über die Internetseite www.baeckerei-haeusler.it des Verkäufers mit Sitz in 39049 Sterzing (BZ), Neustadt 11, MwSt-Nr. 02958580215, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag Nr. 02958580215; E-Mail-Adresse: info@baeckerei-haeusler.it, Tel.: +39 0472 765189, PEC: baeckerei.haeusler@pec.it, (im Folgenden „Verkäufer“), zum Gegenstand.
Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer im Fernabsatz die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte.
Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben. Abbildungen zu den Produkten geben deren Eigenschaften nicht unbedingt genau wieder.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte - soweit verfügbar - gegen Zahlung des entsprechenden Betrages zu liefern.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte - soweit verfügbar - gegen Zahlung des entsprechenden Betrages zu liefern.
Art. 3. Annahme der Geschäftsbedingungen
Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer zu prüfen. Dem Käufer wird außerdem die Datenschutzinformation vorgelegt, in Bezug auf welche, sofern notwendig, die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten erteilt oder verweigert wird. Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers setzt in jedem Falle die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus. Spätestens in dem Moment in welchem der Käufer die Bestätigung seiner Bestellung auf telematischem Wege übermittelt, verpflichtet er sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.
Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig, wahrheitsgetreu und genau auszufüllen.
Art. 4. Verkaufspreise und Bestellmodalitäten
Es gelten die jeweils zum Vertragsabschluss gültigen und auf diesen Internetseiten öffentlich publizierten Preise. Falls nicht anders angeführt, gelten alle Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es handelt sich um Fixpreise bezogen auf das Produkt bzw. auf eine Gewichtseinheit. Im Falle von Geschenkpaketen und Sortimenten wird die Mwst. aufgrund der darin beinhalteten Waren separat berechnet. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise bei Bedarf ohne Ankündigung zu ändern.
Die Versandkosten, welche je nach bestelltem Artikel und gewähltem Zielland variieren, werden immer bei Eingabe der Online-Bestellung berechnet und gut ersichtlich für den Käufer angegeben. Die Gesamtkosten für den Versand an die Adresse des Käufers sowie sämtliche eventuell anfallende Gebühren, Steuern, Abgaben oder Zollgebühren sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die auf der Internetseite entsprechend bekanntgegeben werden und/oder per E-Mail mitgeteilt werden.
Der Verkäufer erlässt Rechnung oder Steuerquittung und wird diese an den Käufer mittels E-Mail senden, separat zuschicken oder direkt in die Versandverpackung einfügen und mitsenden. Für die Ausstellung der Rechnung gelten die Informationen/Daten welche vom Käufer mitgeteilt werden; nach Ausstellung der Rechnung besteht keine Möglichkeit der Abänderung der Daten.
Wenn der Käufer das gewünschte Produkt im elektronischen Online-Katalog unter der Adresse https://baeckerei-haeusler.it/shop/ gefunden hat, kann er es unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit vom Käufer eingesehen, verändert bzw. entfernt werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs, muss der Käufer das Antragsformular korrekt, wahrheitsgetreu und vollständig ausfüllen und die Zustimmung zum Kauf online erteilen.
Art. 5. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt in jedem Augenblick zustande, in welchem der Verkäufer den effektiven Zahlungseingang des vollständigen Preises auf seinem Konto registriert. Der
Vertragsabschluss erfolgt daher in einem späteren Moment als jenem, in welchem, nach Betätigen der Taste „bestellen”, auf seinem Computer die Mitteilung aufscheint “ Bestellung erhalten”.
Nach Erhalt der Bestellung seitens des Verkäufers, wird dieser mittels E-Mail die Bestellung bestätigen und an den Käufer senden. Diese Bestätigung beinhaltet die Zusammenfassung sämtlicher wichtigen Daten (Warenartikel, Preis, Lieferadresse, Bestellungsnummer usw.). Der Käufer wird nochmals diese Daten kontrollieren und evtl. Korrekturen per E-mail unverzüglich dem Lieferanten mitteilen. Anschließend ist der Käufer verpflichtet die Zahlung durchzuführen und erst nach dem effektiven Erhalt des gesamten Geldbetrages gilt der Vertrag als abgeschlossen.
Der Vertrag gilt als an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.
Es werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen akzeptiert. Dies gilt auch für den Fall, dass durch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Kunden die für den Haushalt übliche Menge überschritten wird, auch wenn die einzelnen Bestellungen für sich nur eine haushaltsübliche Menge des Produkts enthalten.
Der Verkäufer teilt dem Käufer laut Art. 12 des GvD 70/2003 mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt werden.
Der Verkäufer geht ausschließlich mit volljährigen Personen eine Vertragsbeziehungen ein.
Art. 6. Zahlungsmodalitäten
Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages zur Zahlung fällig.
Alle Zahlungen müssen den vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen und -fristen entsprechend durchgeführt werden.
Jegliche Zahlung seitens des Käufers kann nur mittels Paypal oder Banküberweisung erfolgen.
Bei Banküberweisung ist der Käufer verpflichtet, zuzüglich zu seinen persönlichen Daten auch die Bestellnummer und das Bestelldatum, welche ihm vom Lieferanten mitgeteilt wurden, anzuführen.
Nach erfolgter Überweisung ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer eine Kopie der Überweisungsbestätigung per E-Mail mittzuteilen.
Die Ware wird erst nach Durchführung der vollständigen Zahlung zum Versand gebracht.
Art. 7. Liefermodalitäten
Der Verkäufer wird dem Käufer die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, mittels Spediteuren oder Kurierdiensten des Vertrauens an die vom Käufer angegebene Lieferadresse zustellen.
Die Lieferung ist innerhalb jener auf der Internetseite aufgelisteten Lieferländer möglich und erfolgt, je nach Artikel und Zielland, innerhalb der auf der Seite des Verkäufers und in der E-Mail-Bestätigung angegebenen Frist.
Falls der Verkäufer nicht in der Lage sein sollte, die Lieferung innerhalb dieser Frist durchzuführen, wird der Käufer rechtzeitig per E-Mail darauf hingewiesen.
Auf Anfrage des Käufers und unter der Voraussetzung, dass sich der Verkäufer dazu bereit erklärt, sind Lieferungen auch in weiteren, auf der Internetseite nicht aufgelisteten Ländern, möglich. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen, sowie sämtliche anfallenden Kosten - welche jedenfalls zu Lasten des Käufers sind - werden in diesen Fällen jeweils von den Vertragsparteien vereinbart.
Die Lieferung der Produkte geschieht ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
Sämtliche Bestellungen des Käufers werden nur unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit angenommen. Ist eine Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, ist der Verkäufer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Ein eventueller Schadenersatz wegen Nichterfüllung wird in diesen Fällen in jedem Fall ausgeschlossen.
Beim Erhalt der Ware muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben.
Bei den auf der Internetseite, in der Bestellbestätigungs-E-Mail angegebenen Lieferfristen bzw. vom Verkäufer mitgeteilten Lieferfristen, handelt es sich stets um unverbindliche Richtangaben.
Schadensersatzansprüche oder sonstige Rechte im Zusammenhang mit Lieferverzögerungen sind in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, welche aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen.
Art. 8. Haftungsbeschränkung
Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten des Verkäufers.
Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, wenn die Ware verspätet oder gar nicht geliefert wird und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.
Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste und Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.
Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.
Art. 9. Gewährleistung
Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer in jedem Falle nur für den Fall von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und der Schadenersatz ist auf jeden Fall auf die Höhe des Kaufpreises der Waren beschränkt.
Art. 10. Kundenservice
Der Verkäufer vertreibt nur originale Produkte von hoher Qualität. Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an den Verkäufer mittels Email wenden. Um eine rasche
Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben.
Art. 11. Pflichten des Käufers
Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellte Ware in der vertraglich angegebenen Frist und Form vollständig zu zahlen.
Nach Abschluss des Bestellvorgangs muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Bestellung bereits eingesehen und akzeptiert hat, sowie die Produktspezifikationen des bestellten Produktes ausdrucken oder abspeichern und aufbewahren, um die im Legislativdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 genannten Bedingungen vollumfänglich zu erfüllen.
Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der im Registrierungsformular zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.
Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.
Beim Einkauf von alkoholischen Produkten bestätigt der Käufer und erklärt ausdrücklich, dass er das zum Kauf von alkoholischen Produkten vorgesehene gesetzliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht hat. Zusätzlich erklärt der Käufer von alkoholischen Produkten, dass die zur Ausführung des Vertrages übermittelten Daten der Wahrheit entsprechen.
Art. 12. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Im Sinne und mit den Wirkungen des Art. 55 des Konsumentenkodex und nachdem Gegenstand dieses Vertrages verderbliche Ware ist, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht im Sinne des Art. 64 und folgende des Konsumentenkodexes zu.
Art. 13. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.
Art. 14. Ausdrückliche Auflösungsklausel
Die in Art. 11 für den Käufer vorgesehenen Verpflichtungen sind wesentlich für diesen Vertrag. Es wird daher ausdrücklich vereinbart, dass die Nichterfüllung auch nur einer dieser Verpflichtungen - soweit dies nicht auf Zufall oder höhere Gewalt zurückzuführen ist – die Aufhebung des Vertrags laut Art. 1456 des Ital. Zivilgesetzbuchs zur Folge hat, ohne dass dafür ein Gerichtsurteil erforderlich ist.
Art. 15. Mitteilungen
Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.
Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die oben genannte Adresse übermittelt werden.
Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.
Art. 16. Verarbeitung personenbezogener Daten
Gemäß EU Verordnung Nr. 679/2016 (DSGVO) informieren wir Sie, dass der Verantwortliche der Daten die Firma Bäckerei Konditorei Café Häusler KG ist.
Die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden in Papierform und/oder elektronisch bearbeitet und gespeichert. Die Daten werden zu folgenden Zwecken bearbeitet und können an externe Auftragsverarbeiter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Kurierdienste usw.) weitergeleitet werden: zur Verwaltung der Bestellungen, Lieferung der Produkte und sämtlicher damit verbundenen Pflichten. Die Daten werden für die notwendige Zeit zur Erbringung der beantragten Leistung und in Übereinstimmung mit anderen zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften aufbewahrt.
Die Daten werden nicht an Drittländer außerhalb der EU übermittelt.
Gemäß Art. 15 der DSGVO besteht für Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre Daten zu erhalten, Ihre Daten zu löschen, zu berichtigen, zu aktualisieren, zu integrieren und zu widerrufen.
Der Verantwortliche macht keinen Gebrauch von automatisierten Entscheidungsprozessen.
Die detaillierte Datenschutzbelehrung über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf der Internetseite unter https://baeckerei-haeusler.it/datenschutzerklaerung/ einsehbar
Art. 17. Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bemühen sich die Vertragsparteien gemeinsam um eine faire und gütliche Lösung.
Falls eine Streitigkeit nicht gütlich beigelegt werden kann, und unbeschadet evtl. Anwendung der nicht abänderbaren Gesetzesbestimmungen zum Schutz des Konsumenten, unterliegt jeglicher Streitfall verbunden mit der Auslegung, Gültigkeit, Auflösung, Durchführung usw. des Vertrages dem italienischen Gesetz und bei internationalen Käufen der Wiener Konvention.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Friedensgericht bzw. Landesgericht Bozen.
Art. 18. Anwendbares Recht und Gesetzesverweis
Der vorliegende Vertrag wird durch das italienische Recht geregelt. Dies schließt– im Falle eines Kaufvertrages zwischen einem Kunden eines anderen EU-Mitgliedsstaates und dem Verkäufer –
keinesfalls die Anwendung des Rechts des EU-Mitgliedsstaates, in dem der Käufer seinen Wohnsitz hat, aus, sofern dieses den Konsumenten umfangreicher schützen sollte.
Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Geschäftsfälle anwendbar sind, und in jedem Fall die Bestimmungen des italienischen Zivilgesetzbuches und des Legislativdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 (Verbraucherkodex).
Art. 19. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
Eventuelle Abänderungen oder sonstige Ergänzungen am vorliegenden Vertrag, bedürfen zwecks deren Rechtsgültigkeit der Schriftform.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in italienischer und in deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in deutscher Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.
Sterzing, am 09.11.2020